Schwarz-Grün will Bürgerbefragung im Bäderstreit – Substanzieller Sparbeitrag gefordert

Frankenbad (c) Bundesstadt Bonn

Der Verwaltungsentwurf der Stadt Bonn, der die Schließung von drei Bädern vorsah, soll nach dem Änderungsantrag (Link zu Bo-RIS 1213228AA3) von CDU/Grüne endgültig vom Tisch. Dieser Antrag wird heute, 22.11.2012, im Projektbeirat Bäderkonzept beraten und anschließend im Sportausschuss zur Abstimmung gestellt.

Die Einzelheiten des Antrags zusammengefasst:

Freibäder und Hallenbäder werden getrennt betrachtet.

1. Die Bonner Freibäder (Ennertbad, Melbbad, Römerbad, Rüngsdorfer Freibad, Freibad Friesdorf) bleiben erhalten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage setzt der Rat auf freiwillige substanzielle Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer der Freibäder.

2. Zu den Hallenbädern wird eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt.

• Das „Bestandsmodell“:
  Es sieht eine Sanierung/Aufwertung der vier Hallenbäder Hardtbergbad, Kurfürstenbad, Beueler Bütt und Frankenbad bei spürbarer Erhöhung der Eintrittspreise („Bädersoli“) vor.
• Das „Veränderungsmodell“:
  Es beinhaltet eine Reduktion von Bäderstandorten bei gleichzeitiger qualitativer Aufwertung der verbleibenden vorhandenen Standorte und/oder eines neuen
  Standortes.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger findet in Abstimmung mit dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda im 1. Quartal 2013 statt und wird mit einer Befragung der Bonnerinnen und Bonner abgeschlossen.

Dieser Antrag der Schwarz/Grünen Ratsmehrheit wurde nach einem GA-Bericht: Alle Hallenbäder auf der Kippe auf einer Pressekonferenz von CDU/Grüne am Mittwoch, 21.10.2012 vorgestellt.

Man wolle “nicht alles abbauen, sondern Standards erhalten und trotzdem einen Sparbeitrag zum Haushalt leisten”,so Klaus-Peter Gilles (CDU) im GA-Bericht. Und weiter schreibt der GA:

“Den Bestand zu halten bedeutet nicht, dass es das umsonst gibt”, so Klaus-Peter Gilles (CDU). Die Eintrittspreise seien in Bonn am unteren Level.

“Die Erhöhung wird aber jenseits der Cent-Grenzen liegen”, meinte Rolf Beu (Grüne) bereits. Ähnlich ist das mit Schließungen. Wie viele und welche Bäder zumachen würden, bleibt noch offen. Man habe da bewusst noch keine Standorte genannt, damit die Bürger eine grundsätzliche Entscheidung treffen können, was ihnen lieber ist – entweder bleibt alles beim Alten und werde teurer oder man schließe mindestens zwei Bäder und baue ein neues Bad. Beides zusammen gehe nicht, so Beu: “Es gibt keine Besitzstandswahrung mehr”, sagte er.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Nun sollen also die Bürger die Wahl haben, zwischen einerseits dem “Bädersoli” sprich höhere Eintrittspreise und andererseits der Schließung von Bädern. In jedem Falle soll ein substanzieller Sparbeitrag durch die Bonner Bäder zum Haushalt geleistet werden.

Was offensichtlich beim Sport und den Bädern opportun ist, nämlich die Durchführung einer Bürgerbefragung “zur spürbaren Erhöhung der Eintrittspreise” bzw. Schließung von Bädern, wird in anderen Sparten von den etablierten Parteien vehement abgelehnt. Das ist eine Zementierung der Zweiklassen-Gesellschaft in der Förderpolitik der Bundesstadt Bonn.

Wie bereits in der Pressemitteilung 11-2012 mitgeteilt, werden z.B. die Ausgaben für Kultur weiter erhöht, während gleichzeitig der Sport und die Bäder substanzielle Sparbeiträge leisten sollen. Entweder vertraut man dem Bürger, oder man vertraut ihm nicht. Im Moment hat es den Anschein, dass die Politik die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf den Bürger abwälzen will, sich jedoch scheut, dabei auch spartenübergreifend Gerechtigkeit herzustellen.

Dann und nur dann könnte vielleicht auch diese Passage im GA zu lesen sein:

“Den Bestand zu halten bedeutet nicht, dass es das umsonst gibt”. Die Eintrittspreise seien in Bonn am unteren Level. “Die Erhöhung wird aber jenseits der Euro-Grenzen liegen”, meinte der kulturpolitische Sprecher bereits. Ähnlich ist das mit Schließungen. Wie viele und welche Spielstätten zumachen würden, bleibt noch offen. Man habe da bewusst noch keine Standorte genannt, damit die Bürger eine grundsätzliche Entscheidung treffen können, was ihnen lieber ist – entweder bleibt alles beim Alten und werde teurer oder man schließe die Oper. “Es gibt keine Besitzstandswahrung mehr”, sagte er.

Bitte lesen Sie auch: Titanic 2.0: Bonn 2013/14 – Teil 1 zum Verwaltungsvorschlag zur Bäderlandschaft.