Es ist gut und überfällig, dass der Sport in Bonn mit 1,3 Mio. EUR pro Jahr ab 2015 besser gefördert werden soll. Schlecht ist aber, dass die Ratsmehrheit von CDU und Grünen diese Zusage unter Haushaltsvorbehalt stellt. Aus Sicht der Linksfraktion sollte der Bonner Sport Planungssicherheit ohne Wenn und Aber bekommen!

Der Sportausschuss hatte in seiner Sitzung beschlossen, den Sportvertrag unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen (1410858EB8.pdf, Stimme des Tages). Die Linksfraktion stellt deshalb zur Ratssitzung am 15.05.2014 eine große Anfrage (DS1411322.pdf), denn so Dr. Faber weiter:

Es bleibt am Ende sogar unklar, wovon diese Fördersumme genau abhängig sein soll. Bei CDU und Grünen heißt es nur, dass durch die Förderung keine zusätzliche Belastung des Haushaltes bzw. keine zusätzliche Verschuldung eintreten darf. Für 2015ff liegen aber noch gar keine Haushalte vor, die als Messlatte dafür dienen können, ob eine zusätzliche Belastung durch den Vertrag eintritt. Wenn der Vertrag nur eine Spur von Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten soll, dann muss für die Vertragsparteien aber schon beim Abschluss klar sein, wann die Mittel fließen und wann nicht. Wir haben daher zur nächsten Ratssitzung eine große Anfrage gestellt. Die Verwaltung soll jetzt auf den Tisch legen, wie der von CDU und Grünen geänderte Sportfördervertrag ausgelegt und welche Bedingungen konkret für die Auszahlung der Mittel in den kommenden Jahren gelten sollen.

Link Große Anfrage: DS1411322.pdf