Wie so häufig auf den allerletzten Drücker haben CDU und Grüne einen eigenen Änderungsantrag in den Sportausschuss eingebracht, um den Verwaltungsvorschlag zum Sportfördervertrag anzupassen.
Dieser Änderungsantrag (DS 1410858AA7) wurde offenbar mit so heisser Nadel gestrickt, dass er selbst am Morgen danach noch nicht im BoRIS zur Verfügung steht. Quintessenz dieses AA7: der Haushaltsvorbehalt bleibt, aber nur außerdordentliche Kündigung ist möglich.
Peter Finger, Haushaltsexperte der Grünen, ließ es sich nicht nehmen, zum ersten Mal selbst im Sportausschuss zu erscheinen und den Änderungsantrag zu erläutern. Er bezeichnete den Änderungsantrag als ein “sehr gutes Signal” für den Sport. Er träte persönlich dafür ein, dass die zugesicherten Gelder trotz des Haushaltsvorbehaltes bereit stehen. Fraglich, ob er auch zu seinem Wort steht, wenn er bzw. seine Partei keine politische Verantwortung für den Bonner Haushalt mehr haben sollte. Er gab selbst zu, dass der Vertrag nicht perfekt sei, “aber 2+ auf jeden Fall”. Meine Einschätzung im Vergleich zu dem, was möglich gewesen wäre, ist das maximal “3-”.
Tobias Haßdenteufel (Die Linke) fragte dann auch zurecht, warum CDU und Grüne auf einem Haushaltsvorbehalt bestünden, wenn doch das Geld auf jeden Fall bereitstehen würde. In dieselbe Kerbe schlug Peter Kox (SPD), der den Sport mit diesem Vertrag auch im Vergleich mit den Intendantenverträgen der Kultur benachteiligt sieht. CDU und Grüne wöllten sich hier ein “Hintertürchen” offen halten.
Herbert Kaupert (CDU) sah die Angelegenheit ganz entspannt: ” Wir haben was erreicht” und “können uns erstmal freuen”. Auf die Argumente von SPD und Linke brachte er auch neue Erkenntnisse: Selbst ein Sportvertrag ohne Haushaltsvorbehalt, wie ihn der Linken-Antrag vorsieht, brächte ja keine absolute Sicherheit, da Verträge im Falle eines Haushaltssicherungskonzepts angepasst werden könnten. Das würde im Übrigen auch für die Intendantenverträge gelten.
Hierzu würden mich besonders die Meinungen von Bernhard Helmich, Stephan Berg und Stefan Blunier interessieren.
Wenn dem aber tatsächlich so wäre, hätten CDU und Grüne doch leichterdings vorbehaltlos einem Vertrag ohne Haushaltsvorbehalt zustimmen können. Eine stichhaltige Erklärung blieb man leider schuldig. Stattdessen echauffierte man sich über den Änderungsantrag der Linken, der eine ungeänderte Laufzeit des Vertrages nur bis Ende 2016 vorsieht, während man selbst viel weitergehende Zeiräume vorsähe (2015ff). Dem widersprach der Linken-Vertreter vehement, da auch der Änderungsantrag von CDU/Grüne an der Laufzeit bis 31.12.2016 nichts änderte und “ff” könne ja nun wohl ziemlich alles bedeuten.
Rainer Wolff, zuvor vereidigter Sachkundiger Bürger, sprach im Namen des SSB allen Beteiligten Dank aus, die am Zustandekommen des Sportfördervertrages mitgewirkt haben. Der Vertrag sei ein Signal an die Vereine.
Am Ende des Tages muss man aber sagen, macht der Sport abermals gute Miene zu bösem Spiel. Denn trotz aller Beteuerungen der Parteien erfährt der Sport, wie am jetzt ausgehandelten Sportfördervertrag sichtbar wird, nicht dieselbe Wertschätzung, die andere Einrichtungen Bonns wie selbstverständlich erfahren. Wirkliche Wertschätzung und Unterstützung des Sports äußert sich in uneingeschränkter Verlässlichkeit. Ein Haushaltsvorbehalt steht dem diametral entgegen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass es eine positive Entwicklung in Wertschätzung und Unterstützung des Sports in Bonn gibt. Und das ist in erster Linie ein Verdienst der Initiative Pro Sportstadt Bonn und des Stadtsportbundes Bonn und damit aller Sportvereine in Bonn, die mit ihrem Auftritt ein Umdenken in der Politik eingeleitet haben.