Pressemitteilung vom 23. Mai 2016

PM SSB 2016-05-23 (92.9 KiB)

Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig

Stadtsportbund: Stark genug, mehr als 10.000 Unterschriften zu holen

Mit großer Enttäuschung nimmt der Stadtsportbund Bonn (SSB) die bisher wenig substanzielle Kritik zur Kenntnis, die er nach der Mitgliederversammlung von Seiten der Verwaltung und Politik erfahren hat. Auf der Mitgliederversammlung hatten die Vereine dem SSB-Vorstand mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, notfalls mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 zu verhindern. “Natürlich haben wir damit gerechnet, dass aus der Kultur und aus bestimmten Kreisen auch innerhalb der Parteien Kritik geäußert würde. Aber wir hätten uns schon gewünscht, dass Irgendjemand zumindest auch nur ein einziges Argument dafür gebracht hätte, warum für das Theater als einzige Gruppe der Stadtgesellschaft bestimmte Regeln nicht gelten sollen. Anders ausgedrückt: Warum der Theaterintendant das Vertragsvolumen in Höhe von rund 150 Millionen Euro vorzeitig vertraglich zugesichert bekommen soll, während alle anderen Bevölkerungsgruppen nur hoffen können, dass die Stadt nicht in den Nothaushalt kommt”, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. “Aber darüber will offenbar kein Verantwortlicher reden. Und noch einmal: Es geht uns nicht darum, grundsätzlich eine Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten zu verhindern, es geht uns um den Zeitpunkt. Der Vertrag darf erst unterschrieben werden, wenn der städtische Doppelhaushalt 2017/18 vom Rat beschlossen wurde.“

Dies gelte in verstärktem Maße nach der Nachricht, dass die Stadt voraussichtlich ihren Prozess gegen die Sparkasse in Sachen WCCB-Finanzierung verlieren werde und weitere

100 Millionen Euro zahlen müsse. “Die Bezirksregierung hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt im letzten Jahr unter strengen Auflagen gebilligt. Eingeplant war für den Doppelhaushalt 2015/16 ein städtisches Minus von rund 112 Millionen Euro. Seitdem in der vorletzten Woche endlich der Haushaltsabschluss von 2014 bekannt gegeben wurde, wissen wir, dass die Stadt Bonn Ende 2016 ein zusätzliches Minus von mindestens 272 Millionen Euro mit sich herumschleppen wird. Die Stadt wird also zwischen Anfang 2014 bis Ende 2016 noch einmal 160 Millionen Euro mehr Schulden gemacht haben als geplant, wobei die Flüchtlingskosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Wer unter diesen Voraussetzungen ein Theaterpaket im Wert von 150 Millionen Euro schnürt, an dem die Stadt bis 2023 gebunden ist, handelt nach Ansicht des SSB grob fahrlässig”, so Scharf.

Aus diesem Grund wundert den SSB auch der Vorwurf von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der SSB handele “unsportlich”, wenn er die Sonderbehandlung des Theaters anprangere. “Der OB hat offenbar ein anderes Verständnis von Fairness als wir. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die in Bonn auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten. Für andere werden die Steuern erhöht. Nur für das Theater gelten keine Sparmaßnahmen bzw. werden sogar noch die Zuschüsse erhöht, worauf der General-Anzeiger in seiner Wochenendausgabe hinwies”, sagt Scharf. “Wer also das thematisiert und sich Sorgen macht, handelt nach Ansicht des Oberbürgermeisters unsportlich. Der aber, der sich gegenüber den anderen gesellschaftlichen Gruppen, auch gegenüber Kindern, Jugendlichen, Alten und sozial Benachteiligten, unsolidarisch verhält, macht alles richtig. Diese Meinung des Oberbürgermeisters offenbart nach unserer Meinung ein seltsames Verständnis für das so oft geforderte Einstehen aller Bürger für das städtische Gemeinwohl.”

Zu den verbalen Ausfällen von Generalintendant Bernhard Helmich am Wochenende im Rahmen der Wohltätigkeits-Gala der Deutschen Aids-Stiftung in Richtung Stadtsportbund möchte sich der SSB nicht näher äußern. Helmich, so der heutige General-Anzeiger, hatte gesagt, als ihm die Initiatoren zur Bereitstellung der Oper samt Mitarbeitern für den guten Zweck dankten: „Damit können wir … auch zeigen, dass wir eben nicht die asozialen Schmarotzer sind, als die uns viele in der Stadt gerne hinstellen möchten.“ Scharf: „Wir würden so niemals reden. Wir halten seine Forderung nach vorzeitiger Vertragsverlängerung aber weiterhin für unsolidarisch gegenüber allen anderen Gruppen in der Stadt, niemals aber würden wir ihm asoziales Schmarotzertum vorwerfen.“

Und Scharf hat noch eine Botschaft. “Viele im städtischen Umfeld glauben offenbar nicht, dass wir entscheidend helfen können, die für ein Bürgerbegehren notwendigen rund 10.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Ich kann allen versichern: Der Sport in Bonn hat sich gut organisiert und kann sich auf besondere Herausforderungen einstellen. Mit unseren 300 Vereinen und den 80.000 Mitgliedern im Rücken, vor allem aber mit einer Bonner Bevölkerung, die längst begriffen hat, dass es in Bonn so nicht weitergehen kann, ist man stark genug, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.”